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Tarifverhandlungen: Einigung im öffentlichen Dienst
(31.03.2012)
DPolG und dbb: Tragfähiger Kompromiss - Ergebnis auf Beamte übertragen
Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist vom dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr als „Sieg der Vernunft und Gewinn für den öffentlichen Dienst“ bezeichnet worden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.
dbb-Flugblatt
BAG-Urteil zur TVöD-Regelung der Urlaubsdauer
Altersunabhängiger Anspruch auf 30 Urlaubstage bei der 5-Tagewoche
(29.03.2012)
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur tariflichen Regelung der Urlaubsdauer verstößt die Staffelung durch das Lebensalter in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist unwirksam.
In den Augen der Bundesrichter hat die unterschiedliche Urlaubsdauer nach dem TVöD von Beschäftigten unter 30 Jahren (26 Arbeitstage), zwischen 30 und 39 Jahren (29 Arbeitstage) sowie ab 40 Jahren (30 Arbeitstage) vor dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen Bestand. Vielmehr sind Beschäftigte vor Vollendung des 40. Lebensjahres durch eine geringeren als 30 Arbeitstage umfassenden Erholungsurlaub unmittelbar benachteiligt (§ 7 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 1 AGG). Diese Diskriminierung kann nur durch die Anpassung des individuellen Urlaubsanspruches nach oben, sprich auf die Dauer von 30 Arbeitstagen bei Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die 5-Tagewoche, beseitigt werden (BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 9 AZR 529/10). ....
mehr und Aushang Antrag
„Wir sind es wert“ - Gewerkschaftskundgebung in Halle am 22.03.2012
(23.03.2012)
DPolG LSA war mittendrin, nicht nur dabei
 Über 4.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes aus Sachsen-Anhalt nahmen an der Protestveranstaltung im laufenden Tarifkonflikt auf dem Riebeckplatz in Halle teil. Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Mitglieder der DPolG Sachsen-Anhalt, die gemeinsam mit den anderen Teilnehmern lautstark ihren Forderungen Ausdruck verliehen.
 In seiner Ansprache drohte Verdi-Chef Bsirske auch mit der Option für einen längeren Streik im öffentlichen Dienst, wenn es bei der nächsten Tarifrunde mit den Arbeitgebern kein akzeptables Ergebnis geben sollte. „Ich habe momentan keinen Zweifel daran, dass es ein überwältigendes Ja für einen Arbeitskampf geben würde“ sagte Bsirske in Bezug eine mögliche Urabstimmung.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die dort rund zwei Millionen Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat sowie eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden.
Zeitgleich zur Demonstration erfolgten Warnstreiks. So zum Beispiel in zahlreichen Kindertagesstätten, der Müllabfuhr, den Sparkassen, der Bundeswehr und in vielen öffentlichen Verwaltungen.
Einkommensrunde 2012 - 2. Verhandlungsrunde
(16.03.2012)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 auch die zweite Verhandlungsrunde vom 12. bis 13. März 2012 der diesjährigen Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen in Potsdam verlief ergebnis-los. Zwar legten die Arbeitgeber am ersten Tag der zweiten Runde ein Angebot vor, dieses wurde jedoch sofort von den Gewerkschaften als völlig unzureichend zurückgewiesen.
Nach wie vor hält die dbb tarifunion ihre Kernforderung von 6,5 Prozent oder 200 Euro mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für angemessen und fair. Nach Auffassung der dbb tarifunion werden mit dieser Forderung zum einen die vorzüglichen Leistungen der Beschäftigten bei Bund und Kommunen honoriert und zum anderen der Öffentliche Dienst zukunftsfähig gestaltet. Die Verhandlungs-führer von Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Thomas Böhle, stellten in dieser Verhandlungsrunde ihr erstes Angebot vor. Kernbestandteil ist eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,10 Prozent ab 1. Mai 2012 und um 1,20 Prozent ab 1. März 2013 bei einer 24monatigen Laufzeit. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine einmalige Sonderzahlung zum 1. Mai 2012 in Höhe von 200 Euro erhalten.
Für Auszubildende machten die Arbeitgeber ein gesondertes Angebot. Dieses sieht, neben der Erhöhung der Ausbildungsentgelte wie im übrigen Bereich des Öffentlichen Dienstes, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 40,00 Euro vor. Darüber hinaus sollen Auszubildende bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf nach bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Note „befriedigend“ für die Dauer von zwölf Monaten übernommen werden. Notwendige Fahrtkosten zur Berufsschule sollen erstattet werden, soweit die Berufsschule 2 weiter als 25 Kilometer außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte oder des Wohnortes des Auszubildenden liegt und die Fahrtkosten 75,00 Euro monatlich übersteigen.
Nach Ansicht der dbb tarifunion ist das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend und inakzeptabel. Durch die angebotene Erhöhung der Tabellenentgelte wird nicht einmal die Teuerungsrate dieses, geschweige denn des nächsten Jahres ausgeglichen. Bereits in den vergangenen Jahren ist es bei den Beschäftigten zu Reallohnverlusten gekommen, die durch dieses Angebot verstärkt würden. Das Angebot für den Auszubildendenbereich ist ebenfalls ungeeignet, den Öffentlichen Dienst zukunftssicher zu gestalten.
 Darüber hinaus kritisierte die dbb tarifunion die Bezeichnung der Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 200 Euro als „soziale Komponente“. Stattdessen erhebt die dbb tarifunion die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, die insbe-sondere den niedrigen Entgeltgruppen zugutekommen soll. Nach wie vor gibt es auch im Öffentlichen Dienst Beschäftigungsverhältnisse, die neben ihrem Entgelt Aufstockungsleistungen erhalten. Ziel muss aber sein, dass die Beschäftigten allein von ihrem Einkommen müssen leben können. Eine Einmalleistung, wie von der Arbeitgeberseite vorgeschlagen, verfehlt diesen Anspruch.
Letztlich ist das Ergebnis nach dem Ende der zweiten Runde ernüchternd. Die Ar-beitgeberseite hat immer noch kein ernst zu nehmendes Angebot vorgelegt und somit die Auseinandersetzung unnötig verschärft. Nunmehr muss der Druck der vergangenen Wochen ausgebaut werden, um die Forderungen der dbb tarifunion nach einer fairen Bezahlung zu untermauern. Die dbb tarifunion ruft daher zu Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet auf. Alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind aufgerufen, sich an Aktionen zu beteiligen. Auch Beamte können und sollen sich an den Aktionen der dbb tarifunion beteiligen, allerdings dürfen sie nicht streiken. Nur wenn die jetzt kommenden Aktionen mit der notwendigen Ge- und Entschlossenheit durchgeführt werden, wird es möglich sein, die berechtigten Forderungen weitest möglich durchzusetzen. Hierzu müssen alle Beschäftigten, unabhängig von Statusgruppen und Fachgewerkschaften, an einem Strang ziehen und in den kommenden Wochen gemeinsam kämpfen. Hierzu wird die dbb tarifuni-on in einem gesonderten Schreiben auf die konkreten Aktionsorte hinweisen.
Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März 2012 in Potsdam fortgesetzt. Wir werden, wie gewohnt, zeitnah über den Fortgang berichten.
Aushang
Glückwünsche zum Weltfrauentag
(08.03.2012)
Der Internationaler Frauentag oder kurz Weltfrauentag genannte Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.
DPolG Sachsen-Anhalt lehnt die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt strikt ab
(17.02.2012)
 Der Erste Stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt Dirk Kost: „Die Einführung der allgemeinen Kennzeichnungspflicht für die Polizei wäre ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und -beamten, dies käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sähe ja so aus, als würden Beamtinnen und Beamten permanent rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollen dabei nicht erkannt werden. Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her, in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und Ansehen, so der DPolG-Vize weiter.
Im täglichen Dienst tragen schon jetzt viele Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt ein Namensschild an der Uniform. Auf Verlangen werden der Dienstaus-weis oder die Dienstmarke vorgezeigt.
An die Adresse der Politik sei hier appelliert, sie sollte sich lieber um ihr eigenes Image in der Bevölkerung kümmern. Das Image der Polizei in der Bevölkerung ist gut. Die Politik sollte die Ursachen der Gewalt analysieren und sich dann darum kümmern. Sie sollte nicht die Verantwortung auf die Polizei abschieben. Diese han-delt und wird dann noch unter Druck gesetzt.
Es ist verantwortungslos so eine Entscheidung am sogenannten „grünen Tisch“ zu treffen, denn die leittragenden sind die Beamten, sie müssen die Repressalien des polizeilichen Gegenübers am eigenen Leib ertragen. In der Regel handelt es sich hierbei um körperliche, physische und psychische Verletzungen, die die Beamten ertragen müssen, so Kost.
Die DPolG Sachsen-Anhalt fordert vom Ministerpräsident Dr. Haseloff (CDU) und der Landesregierung, dass sie zu ihrem Wort stehen, bei der Freiwilligkeit bleiben und die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsweise einführen.
Pressemitteilung der DPoLG LSA
DPolG LSA kritisiert die Pläne der Landesregierung zum angekündigten Gefängnisneubau in Halle
(06.02.2012)
 Nach der 'Auszeichnung' des wohl marodesten Dienstgebäudes der Polizei in der Bundesrepublik am 06. September 2011 in Magdeburg, Hallischen Straße, durch die DPolG kritisiert die DPolG LSA die Pläne der Landesregierung zum Gefängnisneubau.
Dies kann die DPolG nicht nachvollziehen. Die Kolleginnen und Kollegen des Polizeirevieres Magdeburg wurden aus den desolaten Diensträumen des Revieres in ein Ausweichquartier gesteckt, welches nachweislich mit toxischen Stoffen belastet ist. Viele Kolleginnen und Kollegen befanden sich über einen längeren Zeitraum aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen mit starkem Reizhusten und Augenproblemen im Krankenstand. Einige wenige Bediensteten reagierten sogar so stark, dass sie am ganzen Körper einen flächendeckenden Ausschlag hatten.
Die DPolG forderte damals Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, schnell Abhilfe zu schaffen. Innenminister und Finanzstaatssekretär sicherten schnelle Hilfe zu. Mit Entsetzen mussten die Bediensteten der Polizei am 30.01.2012 aus der Presse entnehmen, dass die Landesregierung wieder andere Prioritäten in Sachen Baumaßnahmen setzt. Es soll nach Medienberichten für 160 Millionen Euro in Halle, Stadtteil „Frohe Zukunft“ ein „Super Knast“ entstehen.
DPolG Landes-Vize, Dirk Kost, begrüßt die Aussage von Innenminister Stahlknecht, dass er an der Sanierung der Dienstgebäude der PD Sachsen-Anhalt Nord für 50 Millionen Euro festhält.
Die DPolG LSA fordert die Landesregierung auf, sofortige Abhilfe zu schaffen und die 160 Mio. Euro zur Sanierung der Liegenschaften der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord einzusetzen.
DPolG Landes-Vize-Chef Dirk Kost und der Stufenpersonalrat der PD ST Nord Stefan Perlbach kritisierten die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung bereits in der Vergangenheit. So wurde 1997 für fast neun Millionen Euro ein Neubau des Zentralen Polizeigewahrsams bewilligt. „Luxus für die, die Staat und Bürgern auf der Nase herumtanzen und Bruchbuden für die, die jeden Tag ihre Gesundheit für Bürger und Staat riskieren – das kann es doch wohl nicht sein.“
Das Land Sachsen-Anhalt hat gegenüber seinen Bediensteten auch eine gesetzlich festgeschriebene Fürsorgepflicht.
Pressemitteilung der DPolG LSA
Tarifverträge zu Teilzeit und Altersteilzeit vereinbart
(26.01.2012)
  Die dbb tarifunion hat am 24. Januar 2012 mehrere Tarifverträge mit dem Land Sachsen-Anhalt paraphiert. Darin geregelt wird unter anderem, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch künftig - und zwar bis 2016 - Altersteilzeit vereinbaren können. Damit ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das die 2011 im Rahmen der Tarifeinigung mit den Ländern festgeschriebene Möglichkeit nutzt, auf regionaler Ebene entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Zudem wurden für Beschäftigte der Landesverwaltung und Schulen Teilzeit-Tarifverträge paraphiert.
Helmut Liebermann, Verhandlungsführer der dbb tarifunion, zeigte sich zufrieden: „Mit diesem Paket leisten die Tarifvertragsparteien einen wirksamen Beitrag, gut ausgebildeten jungen Menschen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive zu bieten, gleichzeitig Lebensälteren Möglichkeiten zur Entlastung zu geben und darüber hinaus den Sparzwängen des Landes Rechnung zu tragen“, sagte er.
Die Tarifvertragsparteien einigten sich ferner auf eine gemeinsame Erklärung zur demografischen Entwicklung. Zwar gebe es zwischen Landesregierung und Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen über die künftige Personalentwicklung, heißt es darin und weiter. „Unabhängig davon halten beide Seiten Maßnahmen auf verschiedenen Feldern für erforderlich.“
So werde mit dem Tarifvertrag über eine Altersteilzeit auch angesichts des steigenden Renteneintrittsalters ein sozial verträgliches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Mit der Verlängerung des Tarifvertrages über eine freiwillige Teilzeit würden eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung sowie die Vereinbarkeit von privater Lebensplanung, Familie und Beruf gefördert. Vereinbart wurde auch die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten.
Aushang
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt verurteilt den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau auf das Schärfste
(19.01.2012)
 Die DPolG LSA verurteilt den Brandanschlag auf das Schärfste. Dies ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat.
Dies war ein feiger und hinterhältiger Angriff auf das Polizeirevier in Dessau und die diensttuenden Kolleginnen und Kollegen. Dieser Brandanschlag zeugt von einer kriminellen Energie und dass die Täter schwerwiegende gesundheitliche Schäden und gegebenenfalls auch den Tod von Polizeibediensteten billigend in Kauf genommen haben.
Nach Meinung von DPolG Vize-Chef, Dirk Kost, war dies ein gut vorbereiteter Anschlag auf die Polizei. Die Täter haben nicht nur Brandsätze, sondern auch sogenannte Krähenfüße zum Einsatz gebracht, um so eingesetzte Kräfte zu behindern.
Die DPolG LSA begrüßt die Aussage von Innenminister Stahlknecht, dass er keinen rechtsfreien Raum in Sachsen-Anhalt / Dessau-Roßlau dulden wird und dass er mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen alle Täter, ob sie von rechts- oder linksmotivierten Straftätern ausgehen, vorgehen werde.
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten machen in der Landespolizei tagtäglich einen sehr verantwortungsvollen, ehrlichen und aufopferungsvollen Dienst. Oft werden sie im Dienst mit unmittelbarer Gewalt und Brutalität konfrontiert. Trotzdem hat jeder Bürger ein Recht auf ein korrektes und gesetzkonformes Handeln jedes Polizeibeamten bei allen polizeilichen Maßnahmen und Emotionen sollten außen vor bleiben, so der Vize-Chef Dirk Kost.
Pressemitteilung der DPolG LSA
DPolG Sachsen-Anhalt erklärt sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
(17.01.2012)
Die Wiedereingliederung und Bewährungsaufsicht verurteilter Personen sind Aufgaben der Justiz.
In dem neuen Gesetzentwurf sollen Entlassene mit einer negativen Sozialprognose (auch frühere Sicherheitsverwahrte) mit einer sogenannten elektronischen Fußfessel wieder direkt in der Gesellschaft leben. Für diese neue und zusätzliche Aufgabe wurde jedoch weder im Haushalt der Justiz, noch im Haushalt der Polizei für Personal zusätzliche Mittel eingeplant. Vielmehr geht der angedachte Personalabbau in Justiz und Polizei unverändert weiter.
Im Vorliegenden Gesetzentwurf werden in Fällen von Weisungsverstößen bei denen in Folge einer Gefahrenbewertung operative Maßnahmen erwartet werden, Kräfte der Landespolizei beauftragt. Angedacht ist in solchen Fällen auch eine plötzliche Echtzeitüberwachung. ....
Aushang
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung zum Tode von Oury Jalloh auf, sich in der öffentlichen Diskussion in Zurückhaltung zu üben
(12.01.2012)
Die DPolG LSA vertritt die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und ist grundsätzlich für die Wahrheitsfindung auf der Grundlage rechtlichen Handelns. Die DPolG LSA verwehrt sich jedoch gegen einen Generalverdacht der POLIZEI Sachsen-Anhalts.
Es gehe zu weit, die POLIZEI als „rassistischen Sumpf“ zu bezeichnen. Bei der Verfolgung von Straftaten ist es unerheblich wer sie begangen hat, vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich.
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte machen in der Landespolizei tagtäglich einen sehr verantwortungsvollen, ehrlichen und aufopferungsvollen Dienst. Oft werden sie im Dienst mit unmittelbarer Gewalt und Brutalität konfrontiert. Trotzdem hat jeder Bürger ein Recht auf ein korrektes und gesetzkonformes Handeln jedes Polizeibeamten bei allen polizeilichen Maßnahmen, so der der Erste stellv. Landesvorsitzende der DPolG Sachsen-Anhalt, Dirk Kost.
Weiterhin äußerte DPolG-Vize Kost: „Man sollte erst einmal das Videomaterial auswerten, die daraus gewonnenen Erkenntnisse rechtlich würdigen und dann rechtsstaatlich Handeln. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verwahrt sich dagegen, dass die POLIZEI in Sachsen-Anhalt „auf dem rechten Auge blind ist“, so Kost.
Pressemitteilung der DPoLG LSA
AUFRUF
Der 16. Januar 1945 mahnt uns:
„Gesicht zeigen! Für ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg!“
Aufruf zu bunten und friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. Januar 2012
Am 16. Januar gedenkt Magdeburg alljährlich der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Unsere Stadt wurde am Abend des 16. Januar 1945 durch alliierte Bomber schwer zerstört. Etwa 2.500 Menschen kamen ums Leben. Der Krieg, den Deutschland beginnend mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 in viele Länder der Welt getragen hatte, kehrte hierher zurück. Im Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs wollen wir nicht vergessen, dass Deutschland in den zwölf Jahren zuvor Millionen von Menschen verfolgt, deportiert und ermordet hat. Der 16. Januar 1945 mahnt uns zum Frieden und zu großer Wachsamkeit: Nie wieder soll nationalsozialistisches Gedankengut Raum gewinnen. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz.
Das Gedenken an den 16. Januar darf nicht für Aufmärsche von Neonazis missbraucht werden. Ihr Aufmarsch steht in den Traditionslinien des Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Magdeburg mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern soll den Holocaust verharmlosen. Damit wird auch der Vernichtungscharakter der deutschen Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg verschwiegen. Die Fragen nach Schuld und Verantwortung werden verdreht. Das Ziel der Alliierten war die Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus. Die Bombardierung Magdeburgs steht damit im Zusammenhang mit der Beendigung dieses mörderischen Regimes. Diese Sicht schließt auch die Trauer um die Toten der Bombenangriffe auf unsere Stadt ein.
Wir wollen gemeinsam deutliche und sichtbare Zeichen für ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg setzen: Am 14. Januar 2012 sollen überall in der Stadt bunte und friedliche Aktionen stattfinden. Der Breite Weg wird sich ab 12:00 Uhr zum vierten Mal mit Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Kulturschaffenden, Schulen und Handeltreibenden in eine lebendige „Meile der Demokratie“ verwandeln. Die Vielfalt der Aktionen soll deutlich machen: Wir wollen keinen Nazi-Aufmarsch in unserer Stadt!
Gemeinsam rufen das Bündnis gegen Rechts und die Stadt Magdeburg alle Magdeburgerinnen und Magdeburger zur Teilnahme an den Protesten auf: Lassen Sie uns zusammenstehen in unserer Stadt gegen braune Gedanken, Worte und Taten. Lassen Sie uns den Neonazis gewaltfrei mit Zivilcourage und Entschlossenheit entgegentreten!
Programm - 4. Meile der Demokratie
Aufruf
Neues Eingruppierungsrecht für Landesbeschäftigte
Entgeltordnung ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten
(02.01.2012)
Die Entgeltordnung enthält die tariflichen Vorschriften darüber, welche(r) Beschäftigte(r) in welcher Entgeltgruppe eingruppiert wird. Es geht also darum, wer wie viel verdient bzw. welche Arbeit den Arbeitgeber wie viel kostet. Diese Entgeltordnung knüpft weitgehend an die bisherige Vergütungsordnung und an das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb-O an. Die bisher gültigen Tatbestandsmerkmale wurden redaktionell überarbeitet, überholte Tatbestandsmerkmale gestrichen und neue eingeführt.
Für wen gilt das neue Eingruppierungsrecht in der Landespolizei automatisch:
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für Beschäftigte, die ab Januar 2012 neu anfangen oder eine neue Tätigkeit übernehmen,
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die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen
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und für deren Tätigkeit die alten BAT- (und Arbeiter-) Eingruppierungsvorschriften galten.
D. h. keine Beschäftigte/Beschäftigter muss aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung neu eingruppiert werden.
Eine Antragsstellung ist möglich:
Für die Beschäftigten erfolgt anlässlich der Einführung der Entgeltordnung keine Neufestsetzung der Eingruppierung, es sei denn, dass nach der neuen Entgeltordnung die unverändert auszuübende Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist als nach der bisherigen Eingruppierung. In solchen Fällen werden die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe übergeleitet, die sich nach § 12 TV-L ergibt.
Dieser Antrag kann in der Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden und gilt immer rückwirkend ab dem 01. Januar 2012.
Nicht in jedem Fall wird sich eine Höhergruppierung finanziell lohnen. Hier ist eine individuelle Beratung nötig. Also keine Hektik, über weitere Details der Überleitung werden wir Euch in Kürze noch ausführlich informieren.
Eingruppierungsgrundsätze wurden beibehalten:
Die Eingruppierungsgrundsätze der Entgeltordnung entsprechen weitestgehend den Formulierungen in den §§ 22 und 23 BAT/BAT-O. Somit können die bisherigen Auslegungs- und Rechtssprechungsgrundsätze weiter herangezogen werden.
Wichtige Punkte der Entgeltordnung:
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Kern der Entgeltordnung zum TV-L ist der Werterhalt der bis zu sechsjährigen BAT-Aufstiege für seit Inkrafttreten des TV-L neueingestellte und umgruppierte Beschäftigte.
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Die durch den TVÜ-L weggefallenen Aufstiege, nach bis zu sechs Jahren in den Entgeltgruppen 2 bis 8 im Bereich der Anlage 1 a zum BAT, werden ohne vorherige Wartezeit der höheren Entgeltgruppe zugeordnet.
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Bisherige Zulagen wie z. B. Meister-, Techniker, Programmierer - oder Vorarbeiterzulagen und die Erschwerniszuschläge werden beibehalten.
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Ebenfalls konnten Vergütungsgruppenzulagen für seit Inkrafttreten des TV-L neu eingestellte und umgruppierte Beschäftigten neu vereinbart werden. Dies betrifft Vergütungsgruppenzulagen, die eine Wartezeit von bis zu sechs Jahren vorsehen. Die neue Bezeichnung hierfür ist „Entgeltgruppenzulagen“. Die Zahlung erfolgt mit Inkrafttreten der bereinigten Entgeltordnung sofort, statt erst nach einer Wartezeit.
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Für die aus dem MTArb-O übergeleiteten Beschäftigten (ehemalige Arbeiter) sowie für aus dem BAT-O übergeleitete Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 15 werden sich (abgesehen von Verbesserungen bei den Ingenieuren) keine Änderungen ergeben.
Der Abschnitt „Beschäftigte in der Informationstechnik“ ist noch nicht fertig gestellt. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch erklärt, die bisherigen Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts „Angestellte in der Datenverarbeitung“ nach den oben genannten Grundsätzen zu überarbeiten und rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.
Zum Schluss noch eine wichtige Information für unser Beschäftigten im Schreibdienst, die bisher eine Bewährungszulage (Schreibzulage nach 12 Jahren) erhalten haben. Diese wird nach Information aus dem MF erstmal bis auf weiteres weiter gezahlt.
Hier die Informationen zum nachlesen
Statt Briefmarken - Spendenscheck an DPolG-Stiftung übergeben
(27.12.2011)
Wie bereits in den vergangenen Jahren versendet der Landesverband Sachsen-Anhalt zum Weihnachtsfest und zum bevorstehenden Jahreswechsel keine Festtagsgrüße per Post. Diese eingesparten Ausgaben wurden auch in diesem Jahr für wohltätige Zwecke gespendet.
So überreichte der Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck bereits am 15.11.2011 der Stiftung der DPolG einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro.
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Aus der Info-Broschüre der Stiftung der DPolG:
Gewalt ist heute allgegenwärtig und richtet sich immer öfter auch gegen die, die helfen. Auch Einsatzkräfte leiden lange an traumatischen Erlebnissen und den seelischen Folgen.
Unglücksfälle hinterlassen in jedem Menschen tiefe Spuren – auch bei Rettungskräften. Sie erleben Amok und Terrorismus in ihrem Berufsalltag und bleiben oft hilflos zurück.
Wir helfen verletzten und traumatisierten Kolleginnen und Kollegen, ihren Angehörigen und auch den Opfern aus anderen „Blaulicht“-Diensten wie Berufsfeuerwehr und deren Rettungssanitätern.
Hier hilft unsere Stiftung, denn auch Helfer brauchen Hilfe!
 mehr
Kampfmittelbeseitigung Ost - Erhöhung der Zulagen zum 01. Januar 2012
(23.12.2011)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,
im November 2010 forderte die dbb tarifunion die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, den Tarifvertrag zur
Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer (Ost) (TV-Mun-O) an die Regelungen des Tarifgebiets West anzupassen und die Zulagen entsprechend zu erhöhen. Die dbb tarifunion machte deutlich, dass die bei der DPolG organisierten Mitglieder des Kampfmittelbeseitigungsdienstes für die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West kein Verständnis mehr haben.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der Umgang mit Fundmunition im Tarifgebiet Ost nicht ungefährlicher ist als im Tarifgebiet West und hierbei u. a. auf Vorfälle in Göttingen und Hottendorf hingewiesen. Die Verhandlungen führten jetzt zum Erfolg!
Der TV-Mun-O bestimmt u. a. die Höhe der Gefahrenzulagen. Er wurde in den letzten Jahren nicht an die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen des Tarifgebiets West angepasst.
In den Verhandlungen zur Erhöhung der Zulagen zeigte sich die Arbeitgeberseite zunächst nur bereit, die bestehenden Beträge von derzeit 92,5 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Dies jedoch hätte immer noch keinen Gleichklang mit den meisten westlichen Bundesländern bedeutet. Hintergrund hierfür ist, dass in der Vergangenheit lineare Erhöhungen der Gefahrenzulagen im Tarifgebiet West nicht auf den TV-Mun-O übertragen wurden. Erst nach weiteren Gesprächen konnte die dbb tarifunion für Beschäftigte in der Kampfmittelbeseitigung Ost einen kompletten Gleichklang mit den Beträgen des Tarifgebiets West erzielen.
Mit Wirkung zum 01. Januar 2012 gelten die unten aufgeführten Beträge:
- Leiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes nach § 5 Absatz 1: 889,65 Euro
- Truppführer nach § 5 Absatz 2 Satz 1: 889,65 Euro
- Hilfstruppführer nach § 5 Absatz 2 Satz 1: 787,39 Euro
- weitere Zulage für Trupp-/Hilfstruppführer chem. Kampfmunition.: 102,26 Euro
- Luftbildauswerter nach § 5a Absatz 1: 86,92: Euro
- Arbeiter 125 und mehr Arbeitsstunden nach § 10 Satz 1: 705,58 Euro
- Sonderprämie nach § 11 Absatz 1: 567,53 Euro
Gregor Henschke
Landestarifbeauftragter
Flugblatt
Es klingt wie ein Weihnachtsmärchen
-- langjährige DPolG-Forderung erfüllt --
(22.12.2011)
Die manuelle produktbezogene Zeiterfassung in der KLR wird ab 2012 eingestellt!
Die Landesregierung hatte beschlossen, ab dem 01.01.2001 die KLR (Kosten- und Leistungsrechnung) als betriebswirtschaftliches Instrument in der Landesverwaltung zu nutzen. Dort wurden Produkte, verbrauchte Sachmittel, aufgewandte Arbeitsstunden in den Organisationseinheiten als Informationen erfasst. Ein Teil war auch die produktbezogene Arbeitszeiterfassung.
Die DPolG war bereits zum Zeitpunkt der Einführung gegen die manuelle Erfassung der Daten in der KLR. Es gab, wenn überhaupt nur wenige, die täglich und genau diese geforderten Informationen erfasst haben.
Wirkliche Polizeiarbeit konnte zumindest mit der KLR nicht objektiv widergespiegelt werden. Aus diesem Grund hat die DPolG immer und immer wieder die amtierenden Innenminister aufgefordert Veränderungen herbei zu führen und die Kolleginnen und Kollegen von dieser Last zu befreien. Denn bei einem Ausstattungsgrad mit Rechentechnik wie in der Polizei, bedarf es keiner zusätzlichen manuellen Erfassung dieser Daten.
Der Innenminister, Holger Stahlknecht, hat Wort gehalten und die KLR überprüfen lassen. Die Experten geben der DPolG Recht. Die manuelle Arbeitszeiterfassung ist ab 01.01.2012 abgeschafft. Diese Entscheidung hat zehn Jahre gebraucht, um Realität zu werden.
Für das Jahr 2012 wird eines unserer wichtigsten gewerkschaftlichen Ziele, die schnelle finanzielle Ausstattung des Stellenhebungsprogramms sein. Bis dahin
wünscht der Vorstand allen Bediensteten der Landespolizei und ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Flugblatt
Neuwahl im Kreisverband Stendal
(22.12.2011)
Am 09. Dezember 2011 führte der KV Stendal seine diesjährige Jahresmitgliederversammlung durch.
Die Mitglieder des Kreisverbandes trafen sich in der Bauernschänke in Stendal und verlebten dort bei sehr gutem Essen und ein wenig Sport wieder ein paar gemütliche Stunden. Der Schwerpunkt lag jedoch auf der Wahl des neuen Vorstandes des Kreisverbandes.
Durch unsere gemeinsamen Überlegungen und einer rechtzeitigen Planung konnten wir im Vorfeld der Wahl Kandidaten für einen funktionierenden Vorstand über die zu erwartenden Aufgaben informieren und gewinnen. So gab es bei der Wahl keine Probleme.
Der scheidende Kreisvorsitzende, Klaus Erich Ruppelt, bedankte sich bei allen, die sich für eine Funktion im Vorstand bereit erklärt hatten. Insbesondere bedankte er sich bei Ralf Borstel und Heimo Arlt. Diese übernahmen kurzerhand die Aufgaben der Wahlleitung.
Ein besonderer Dank ging auch an Marion Nitzsche. Sie hat im vergangenen Jahr aus dem Stand heraus die Funktion von Ralph Hübner als Stellvertreterin eingenommen und war seit dem immer eine gute Unterstützung.
Da Klaus Erich Ruppelt im August 2012 in den Ruhestand geht, stand er für eine erneute Kandidatur als Kreisvorsitzender nicht mehr zur Verfügung. Jedoch erklärte er sich bereit den neuen Vorstand zu unterstützen und als Ansprechpartner für die Mitglieder bis zur Pensionierung zur Verfügung zu stehen.
Der neugewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Michael Piecuch,
Stellvertreter: Jens Oertel,
Schatzmeister: Frank Krusche.
Weiterhin wurden Sabine Mattstedt und Diana Müller als Kassenprüferinnen gewählt.
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Klaus-Erich Ruppelt übergibt an Michael Piecuch |
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v.l.n.r.: K.-E. Ruppelt, M. Piecuch, D. Müller, S. Mattstedt |
Flugblatt
Neuwahl im Kreisverband Berufsfeuerwehr Magdeburg
(21.12.2011)
Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bfw Magdeburg am 16. November 2011 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Mit großer Zustimmung wurde von den Mitgliedern der neue Vorstand in folgenden Funktionen gewählt:
Vorsitzender: Heiko Schüler
Stellv. Vorsitzender: Andreas Rojek
Schatzmeister: Klaus Menz
Der bisherige Vorsitzende des KV Bfw Magdeburg, Jens Bindhack, wurde von den Mitgliedern des Kreisverbandes zum neuen Landesfeuerwehrbeauftragten (LFwB) gewählt.
 Ein besonderer Dank ging an den bisherigen Landesfeuerwehrbeauftragten (LFwB), Holger Brandes, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgab.
Diese Entscheidung ist ihm nicht leichtgefallen. Er äußerte jedoch, wenn der Landesverband bzw. der Kreisverband seine Hilfe benötigt steht er jeder Zeit zur Verfügung.
Flugblatt
Altersdiskriminierung
(20.12.2011)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unser Jurist beim dbb, Heimo Korten, dbb DLZ Ost, hat uns auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht:
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.09.2011, Az. C-297/10 und C-208/10) stellt die Bezahlung nach Altersstufen (wie im Falle des alten BAT bzw. BAT-O) ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar, weshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufen geltend machen können. Dieser Entscheidung des EuGH schloss sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2011, Az. 6 AZR 146/09, auch an.
Problematisch war nunmehr, ob die Entscheidungen des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts, die nur Arbeitnehmer betroffen hat, auch auf Beamte angewandt werden kann.
Entsprechende Klagen von Beamten wurden jedoch erstinstanzlich bisher immer abgewiesen, wobei derzeit entsprechende Berufungsverfahren beim OVG Sachsen (Az. 2 A 932/10 u. a.) und beim OVG Berlin-Brandenburg (Az. 6 B 15.11) anhängig sind.
Überraschenderweise hat jedoch nunmehr das Verwaltungsgericht Halle am 28.09.2011 in insgesamt sieben gleichgelagerten Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland den Klagen stattgegeben und gleichzeitig die Berufung nicht zugelassen.
Ob die Deutsche Rentenversicherung hiergegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat, ist derzeit nicht bekannt, wohl aber anzunehmen. Da das OVG Sachsen-Anhalt jedoch entsprechende Anträge auf Zulassung der Berufung sehr restriktiv handhabt, ist äußerst fraglich, ob entsprechende Anträge Aussicht auf Erfolg haben werden.
Auf Grund dieser stattgebenden Entscheidungen sowie der Tatsache, dass mehrere Verfahren beim OVG Sachsen-Anhalt und OVG Berlin-Brandenburg anhängig sind und der Problematik, dass zum 31.12.2011 die Verjährung droht, wäre den Mitgliedern anzuraten, gegen ihre Besoldung Widerspruch einzulegen, um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen.
Hierzu kann das Muster eines entsprechenden Widerspruchs verwendet werden. Dieser kann über die Kreisverbände, über die Landesgeschäftsstelle oder über den Webmaster der DPoLG LSA abgefordert werden.
Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nur hinsichtlich der alten Regelung des Besoldungsrechts in Betracht kommt. Zudem können Beamte, die im Jahre 2011 den entsprechenden Widerspruch eingelegt haben, auf Grund der dreijährigen Verjährungsfrist maximal ihre Ansprüche bis zum 01.01.2008 rückwirkend geltend machen. Da zudem das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (Bes. Neu RG LSA) vom 08.02.2011 am 01.04.2011 in Kraft getreten ist und in diesem das Besoldungsdienstalter durch das System der Erfahrungszeiten abgelöst worden ist, gegen das keine Bedenken bestehen, kann eine entsprechende Nachzahlung maximal bis zum 31.03.2011 geltend gemacht werden.
Für Rückfragen stehen auch die Mitarbeiterinnen der dbb Landesgeschäftsstelle und Kollege Korten gerne zur Verfügung.
Zum Jahreswechsel
(20.12.2011)
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu.
Wir alle haben zur Erfüllung der schwierigen Aufgaben in den Bereichen der Polizei und Berufsfeuerwehr im Vollzugs-, Verwaltungs- und im Beschäftigtenbereich mit persönlichem Engagement beigetragen.
Trotz vieler Entbehrungen und akuter Mehrarbeit haben wir das in uns gesetzte Vertrauen der Bevölkerung unter Beweis gestellt und die Bürger unseres Landes nicht enttäuscht.
Wenn es auch schwer fällt, lasst uns die täglichen Belastungen und den Stress, gerade jetzt zum Jahreswechsel, wo Besinnlichkeit und frohe Stunden im Kreise der Familie von besonderer Bedeutung sind, ein wenig vergessen und Kraft für die Aufgabenbewältigung in der Polizei und der Berufsfeuerwehr für das Jahr 2012 sammeln.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. wünscht euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012!
Allen Kolleginnen und Kollegen, die während der Feiertage und zum Jahreswechsel dienstlich eingebunden sind, wünschen wir einen ruhigen und friedlichen Verlauf der Dienstgeschäfte.
Der Landesvorstand
ATZ - Einigung erzielt
(28.11.2011)
 Die dbb traifunion hat sich am 24. November 2011 mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg auf den Abschluss einer Altersteilzeitregelung für Landesbeschäftigte geeinigt. Darüber hin-aus einigten sich beide Seiten auf die Verlängerung des Tarifvertrages über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Teilzeit-TV LSA).
Weiterhin wurde Einigung erzielt, einen Teil der durch die Teilzeit erzielten Einsparungen des Landes für Maßnahmen zu verwenden, um die demografischen Auswirkungen im Öffentlichen Dienst abzumildern.
Die Tarifvertragsparteien vereinbarten eine Erklärungsfrist bis zum 31. Januar 2012. Bis dahin gelten diese Ergebnisse unter Vorbehalt.
Als Vertreter der DPolG nahm der stellvertretende Landestarifbeauftragte Eckard Becker an den Verhandlungen teil.
Flugblatt
DPolG - Kollegen kämpfen für Kollegen
Berufung von Wulf Hoffmann in den Vorstandsausschuss „Verkehrstechnik“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates
(08.11.2011)
 Auf seiner Sitzung am 24. Oktober 2011 hat der Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) unser Mitglied, Herrn Wulf Hoffmann, in den Vorstandsausschuss „Verkehrstechnik“ berufen.
Die an den Deutschen Verkehrssicherheitsrat gestellten Aufgaben erfordern ein enges und vertrauensvolles Zusammenwirken seiner Mitglieder. Gerade die Arbeit in den Ausschüssen bieten dafür vielfältige Ansatzpunkte, da hier der Sachverstand der Mitglieder direkt in Stellungnahmen, Maßnahmen und Programme einfließen können.
Der Landesvorstand bedankt sich bei Wulf Hoffmann für die Bereitschaft, an der Arbeit des Ausschusses mitzuwirken und wünscht ihm alles Gute für die neue Aufgabe.
Plakat
Altersteilzeit Sachsen-Anhalt 2011 - Verhandlungen aufgenommen
(24.10.2011)
Die dbb tarifunion hat am 19. Oktober 2011 Verhandlungen mit dem Land Sachsen-Anhalt aufgenommen. Sie verhandelt hier gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB.
Anlass war die Aufforderung der Landesregierung, den am Ende dieses Jahres auslaufenden Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung (TV LSA) zu verlängern. Weitere Themen sind die Verlängerung des Tarifvertrages über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung im Bereich der Landesverwaltung (Teilzeit-TV LSA) und die Möglichkeit von Altersteilzeitmodellen.
Als Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft nahm der stellvertretende Landestarifbeauftrage Eckhard Becker an der Verhandlungsrunde am 19. Oktober 2011 teil. ...
Plakat
DPolG - Kollegen kämpfen für Kollegen
Innenminister setzt Arbeitsgruppe „Polizeidirektion Zentrale Dienste“ ein
(24.10.2011)
Erfolgreiche Auftaktveranstaltung am 13. Oktober 2011 im Ministerium für Inneres und Sport
 Am 13. Oktober 2011 fand im Ministerium für Inneres und Sport die Auftaktveranstaltung „Polizeidirektion Zentrale Dienste“ statt, bei der Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Organisation der Polizei vor den Leitern der Behörden und Einrichtungen sowie den Vertretern der Gewerkschaften und des Polizeihauptpersonalrates erläuterte.
Außerdem nahmen Staatssekretär Dr. Ulf Gundlach sowie der Abteilungsleiter und die Referatsleiter der Abteilung 2 und die Gleichstellungsbeauftragte teil.
Innenminister Holger Stahlknecht setzte eine Arbeitsgruppe ein, die Herr Dr. Spadinger (Referatsleiter 22) leitet. Die Arbeitsgruppe soll innerhalb eines Jahres Vorschläge unterbreiten, wie sich Organisationsstrukturen den sich verändernden Erfordernissen anpassen lassen und wie sie flexibel und nachhaltig gestaltet werden können. Dahinter verbirgt sich das Ziel der Zusammenführung von administrativen Aufgaben der Verwaltung, der Logistik und Einsatzunterstützung in einer Behörde - der „Polizeidirektion Zentrale Dienste“. Damit widmet sich das Ministerium für Inneres und Sport einem Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung – der Prüfung, inwieweit Verwaltungsdienstleistungen für und in der Landespolizei zentralisiert werden können.
Zugleich sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie durch eine kritische Prüfung der administrativen Strukturen des Polizeivollzuges Ressourcen für die Präsenz in der Fläche und die unmittelbare kriminalpolizeiliche Vorgangsbearbeitung, freigesetzt und erreicht werden können. Durch einen intensiven und regelmäßigen Informationsaustausch der Arbeitsgruppe mit dem Polizeihauptpersonalrat und den Gewerkschaftsvertretern wird sichergestellt, dass die personalvertretungsrechtlichen Belange von Beginn an berücksichtigt werden können.
Momentan läuft die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe, die erste Sitzung findet dann im kommenden Monat statt.
Die DPolG LSA wird die Arbeitsgruppe aktiv unterstützen und dabei die Belange aller Beschäftigten der Polizei vertreten.
Wir berichten auch an dieser Stelle über den weiteren Arbeitsverlauf.
Kälteschutz für ungefütterten Parka und Wintermützen sind da!
(17.10.2011)
 Seit dem 13. Oktober 2011 steht im BSC eine erste Teillieferung der Winterbekleidung (1.600 Unterziehjacken und 900 Rollrandmützen) zur Auslieferung an die Bediensteten bereit. Noch nicht geliefert werden konnte die Wintermütze mit Schirm.
Die Wintermützen können über das persönliche Bekleidungskonto bezogen werden. Die Bestellung kann per Mail an das BSC bsc.tpa@polizei.sachsen-anhalt.de unter Angabe der Größen (53-55, 56-58 und 62-64) angefordert werden.
Auf Anfrage von Kolleginnen und Kollegen wurde bekannt, dass wer sein Bekleidungskonto ausgeschöpft hat, keine Wintermütze bzw. Unterziehjacken über das BSC beziehen könne, weil ein Vorgriff auf das Jahr 2012 nicht möglich sei. Aus diesem Grund setzte sich die DPolG mit dem Innenministerium in Verbindung, um diesen Sachstand zu klären.
Hierzu erhielt die DPolG folgende Antwort, Zitat: „Die Mützenthematik ist insoweit geklärt, dass man sie erwerben kann, auch wenn das Bekleidungskonto schon leer ist, es wird für alle Pflichtuniformträger im Vorgriff auf 2012 aktuell um 20 € erhöht. (Rollmütze kostet 6 € und das Basecape 15 €, kann man wahlweise erwerben.) Die Frage der Grund- bzw. Erstausstattung wird noch geklärt.“
Es ist doch sehr erfreulich, dass sich nach der Wahl im Frühjahr 2011 im Innenministerium ein Wandel vollzogen hat. Das war vor ein paar Monaten nicht möglich, so Perlbach.
Die DPolG bedankt sich beim Minister für Inneres und Sport, Herrn Holger Stahlknecht, dass er es möglich gemacht hat, eine schnelle Lösung zu finden, so dass die Kolleginnen und Kollegen nun ab Montag, dem 17. Oktober 2011 die Wintersachen empfangen können, auch im Vorgriff auf das Jahr 2012.
Plakat
DPolG LSA – für die Belange der Beschäftigten immer die Nr.1!
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Halle
(26.09.2011)
Am 22. September 2011 wurde auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Halle ein neuer Kreisvorstand gewählt. Mit großer Zustimmung wurde der neue Vorstand von den Mitgliedern in folgenden Funktionen gewählt:
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Vorsitzender: Günter Hebecker
Stellv. Vorsitzender: Ingo Lehmann
Schatzmeisterin: Kerstin Koch
Frauenbeauftragte: Jana Müller
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Der bisherige Vorsitzende des KV Halle, Stefan Winkler, geht mit Wirkung vom 01. November 2011 in den wohlverdienten Ruhestand.
Stefan Winkler wurde durch das Mitglied im Landesvorstand, Siegfried Eckert, persönlich verabschiedet.
Plakat
Zweifelhafte Ehrung: Schlechtestes Dienstgebäude bundesweit in Magdeburg
(06.09.2011)
Das Polizeirevier Magdeburg hat am 06.09.2011 eine zweifelhafte Ehrung erhalten. Es wurde als das marodeste Dienstgebäude Deutschlands "ausgezeichnet". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, brachte eine Mahntafel an dem Gebäude an. So soll Druck auf das Land ausgeübt werden, das Revier zu sanieren.
 Die Polizeidirektion war vor 50 Jahren das letzte Mal komplett saniert worden. Der Landeschef der DPolG, Wolfgang Ladebeck, berichtete beispielhaft von bröckelnden Fassaden, defekten Fenstern, Taubenzeckenbefall im Dachgeschoss und durchnässten Wänden. Er sprach von unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Polizeidirektion Nord. Laut Ladebeck ist das Polizeirevier das letzte Mal vor mehr als 50 Jahren komplett saniert worden. Seitdem sei nur Flickschusterei betrieben worden. Von der sanierten Vorderfront dürfe man sich nicht täuschen lassen. Die Hinterfront sei extrem in Mitleidenschaft gezogen. Im Hof des Reviers gebe es tiefe Löcher und Risse im immer noch vorhandenen DDR-Beton, sagte der DPolG-Landeschef.
MDR-Mediathek
Das wohl schlechteste Dienstgebäuder der Polizei in Deutschland
(05.09.2011)
Das marodeste Dienstgebäude der Polizei in der Bundesrepublik steht in Magdeburg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt „kürt“ das Gebäude in der Hallischen Straße mit der
öffentlichen Enthüllung einer „Mahntafel“
am 06. September 2011, 10.00 Uhr,
vor dem Dienstgebäude des Polizeirevieres Magdeburg,
Hallische Straße, 39104 Magdeburg
zum Schlechtesten in ganz Deutschland.
Wir laden die Bediensteten der Polizei ein,
bei der Enthüllung der Mahntafel dabei zu sein.
DPolG Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „ Undichte Fassaden, defekte Fenster, Taubenzeckenbefall im Dachgeschoss, durchnässte Wände sowie zahlreiche bauliche Mängel beschreiben nur unzureichend den erbärmlichen Zustand des Hauses. Das ist ein Schandfleck für Sachsen-Anhalt. Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Polizeirevier ihren Dienst versehen, sind das unhaltbare Arbeitsbedingungen. Bürgerfreundliche Polizeiarbeit ist so nicht mehr möglich.“
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt kritisiert die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung bereits in der Vergangenheit. So wurde 1997 für fast neun Millionen Euro ein Neubau des Zentralen Polizeigewahrsams bewilligt. „Luxus für die, die Staat und Bürgern auf der Nase herumtanzen und Bruchbuden für die, die jeden Tag ihre Gesundheit für Bürger und Staat riskieren – das kann es doch wohl nicht sein.“
Die DPolG fordert Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, schnell Abhilfe zu schaffen. Ein Baukonzept aus einem Guss werde benötigt, das sehr rasch umgesetzt werden muss. Mit Bauerhaltungsmaßnahmen und Teilsanierungen muss endlich Schluss sein. Eine Grundsanierung ist überfällig. Die DPolG verlangt von der Landesregierung, noch in diesem Jahr für die Sanierung des Dienstgebäudes finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ladebeck: „Das spart Kosten und vermeidet unnötigen Frust bei den Bediensteten“.
"Bildanlagenmappe - Schlechtestes Dienstgebäude der Polizei"
DPolG Bundesspitze bei Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(28.07.2011)
 Am 28. Juli 2011 führte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt, sein Bundesvize und Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck und der Vorsitzende der DPolG-Fachkommission Verkehr, Wolfgang Blindenbacher, mit dem Innenminister Holger Stahlknecht ein Gespräch im Innenministerium in Magdeburg.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt äußerte sich sehr lobenswert, dass sich der Innenminister schon jetzt nach kurzer Amtszeit mit großem Engagement für die Belange der Beschäftigten in der Polizei einsetzt. Sehr erfreut war er u. a. über die ablehnende Haltung des Ministers zur Kennzeichenpflicht von Polizeibeamten, die angestrebte Verbesserung zur Beförderung, insbesondere gerade von A 7 zu A 8 und sein Einsatz zur Verbesserung von Bekleidung und Ausrüstung in der Polizei.
Die DPolG Spitze forderte nochmals, vom Konzept der alten Landesregierung zum massiven Stellenabbau in der Polizei abzusehen, da die Belastungsgrenze bei den meisten Kolleginnen und Kollegen erreicht ist. Erfreut nahm die DPolG zur Kenntnis, dass mit Innenminister Stahlknecht einen Stellenabbau in der Polizei, wie er vorgesehen war, nicht geben wird. Das Ziel des Innenministers ist es, die Polizei durch jährlich 150 Neueinstellungen bis zum Jahr 2019 zu verjüngen.
Weiteres Gesprächsthema war die Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit. Für ein Transitland wie Sachsen-Anhalt heißt das, dass u.a. ausreichend und sichere LKW-Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die LKW-Fahrer ihre vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten können und vor Kriminalität geschützt werden.
Die DPolG kritisierte überdies die sehr unzufriedene Situation der Arbeitsbedingungen bei zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Vor allem der schlechte bauliche Zustand vieler Polizeidienstgebäude bereite große Sorge. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Es gehört mit zur ersten Pflicht eines Dienstherrn für angemessene, funktionstüchtige und moderne Arbeitsplätze zu sorgen. Die Bedingungen am Arbeitsort sind mitentscheidend für gute und erfolgreiche Polizeiarbeit."
Der Minister erklärte die Probleme seien ihm bekannt und er sei in seinem Hause dabei, sich einen Überblick zu verschaffen, um dann im Zuge der Haushaltsberatungen des Landes gezielt Verbesserungen herbeizuführen.
Plakat
Besoldungsanpassung: Keine Abschlagszahlungen
(14.07.2011)
 Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2011 Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die im Entwurf des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vorgesehenen Besoldungsanpassungen abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag der LINKEN, die Tarifsteigerung vorab zu leisten und Fragen der Einmalzahlung bis zur Klärung zurückzustellen, scheiterte. Koalitionsfraktionen und GRÜNE sind der Auffassung, dass eine zügige Beratung und Beschlussfassung des Gesetzentwurfes bereits im September erfolgen könnte. dbb Landesvize und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, ist enttäuscht über die Entscheidung des Finanzausschusses: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind sauer, dass das Gesetzgebungsverfahren so lange dauert und die Tarifsteigerungen erst Monate später bei ihnen im Portemonnaie ankommen, während die Tarifangestellten das Geld womöglich schon ausgegeben haben.“
Der dbb sachsen-anhalt hat in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtages für den Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) geworben, im Vorgriff auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Besoldungsanpassungen Abschlagszahlungen zu leisten und die linear um 1,5 Prozent erhöhten Bezüge, beginnend ab September 2011 zu gewähren und die Differenzbeträge ab 1. April 2011 sowie die Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro zu zahlen.
Gerade weil die Besoldungsanpassung voraussichtlich erst nach der Sommerpause, frühestens im September, vom Landtag beschlossen und die Verkündung des Gesetzes erst spät im vierten Quartal 2011 erfolgen wird, hat Finanzminister Jens Bullerjahn den Finanzausschuss um Zustimmung zu einer Abschlagszahlungsverfügung gebeten. „Nachdem sogar Herr Bullerjahn unserem Wunsch nach Abschlagszahlungen gefolgt war, haben wir mit einem positiven Votum von den Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss gerechnet. Wir sind bitter enttäuscht“, sagte Ladebeck. Der dbb Vize vermutet, dass die Parlamentarier eine Vorabzahlung auch wegen des Zinsgewinns abgelehnt haben.
Der dbb erwartet, dass der Finanzausschuss jetzt zügig berät und am 31. August 2011 eine Beschlussempfehlung vorlegt, damit das Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 8./9. September im Parlament beschlossen werden kann.
Flyer
Unsere Landesgeschäftsstelle hat ein neues Gesicht
(01.07.2011)
Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der DPolG wird zahlenmäßig immer größer. Die gewerkschaftliche und organisatorische Arbeit des Landesverbandes wird damit immer umfangreicher und vielfältiger. Es ist uns aber auch weiterhin Verpflichtung, die Mitgliederbetreuung und unseren Service weiter auszubauen, denn es ist nichts so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte.
Seit dem 01. Juli 2011 ist unsere neue Geschäftsstellenmitarbeiterin Frau Katja Stelzer in der
Landesgeschäftsstelle
Alexander-Puschkin-Str. 10
39108 Magdeburg
Telefon (0391) 5 06 74 92
Telefax (0391) 5 06 74 93
eMail info@dpolg-lsa.de
zu den neuen Geschäftszeiten:
Mo/Mi 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Di/Do 09.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Fr 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
zu erreichen.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, Frau Katja Stelzer, und heißen sie in unserem Landesverband herzlich willkommen.
Neu: Jetzt auch bei
Kälteschutz für ungefütterten Parka der blauen Uniform und Wintermütze werden noch in diesem Jahr beschafft!
(30.06.2011)
Unmögliches möglich gemacht!!!
Schon kurz nach der Amtseinführung des Innenministers Holger Stahlknecht sprach die DPolG mit ihm und forderte für den ungefütterten Parker der blauen Uniform eine Nachrüstung mit Kälteschutz oder die Neubeschaffung eines gefütterten Parkers.
Jetzt gibt es eine Lösung, welche die DPolG und ihre Bekleidungskommission begrüßt und mitträgt.
Heute stellte der Innenminister den Vertretern der DPolG eine gesteppte Jacke und zwei Varianten der Wintermützen vor. Bei den Mützen handelt es sich um eine Strickmütze und ein Base-Cape mit herunter klappbaren Ohrenschützern. Die gesteppte Jacke erhalten die Kollegen, die einen ungefütterten Parka in der zurückliegenden Zeit erhalten haben. Sowohl die Wintermützen, als auch die Steppjacke, werden den Kollegen noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.
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Staatssekretär Dr. Gundlach, Referatsleiter Dr. Spadinger, Innenminister Stahlknecht, Landesvorsitzender Ladebeck |
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Ladebeck und Perlbach mit den zwei Varianten der Wintermützen |
Es ist sehr erfreulich, dass sich im Innenministerium ein Wandel vollzogen
hat. Was vor ein paar Monaten nicht möglich war, geht jetzt auf einmal doch. Das heißt eine Nachrüstung des Kälteschutzes und die Beschaffung von einer Wintermütze ist jetzt auf Initiative des neuen Innenministers doch möglich, so Ladebeck.
Die DPolG bedankt sich beim Innenminister Holger Stahlknecht, dass er es möglich gemacht hat, eine schnelle Lösung zu finden, denn der nächste Winter kommt bestimmt.
Die DPolG erfuhr heute ebenfalls vom Minister, dass die Forderung der DPolG zur Bekleidung, den Stoff der Streifendienstuniform (Farbabrieb) durch einen qualitativ höherwertigen Stoff zu ersetzen, auch noch realisiert wird.
DPolG LSA – Für die Belange der Beschäftigten immer die Nr. 1!
Plakat
DPolG zum Antrittsbesuch bei Innenminister Holger Stahlknecht
 Am 11. Mai 2011 führte die DPolG mit dem Innenminister Holger Stahlknecht und dem Staatssekretär Dr. Ulf Gundlach ein erstes Gespräch im Innenministerium in Magdeburg.
Die DPolG und der Innenminister vereinbarten im beiderseitigen Interesse eine konstruktive Zusammenarbeit für die innere Sicherheit im Land und die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamten in der Landespolizei. Innenminister Stahlknecht bekräftigte, dass es ihm sehr wichtig ist, mit der DPolG im Interesse der Beschäftigten zusammenzuarbeiten und sich als Minister vor seine Polizei zu stellen sowie das Image der Polizei bei den Bürgern zu heben.
Die DPolG fordert vom Konzept der alten Landesregierung zum massiven Stellenabbau in der Polizei abzusehen, da die Belastungsgrenze schon jetzt bei den Kolleginnen und Kollegen erreicht ist. Erfreut hat die DPolG zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister zu Ausdruck brachte, dass es mit ihm einen Stellenabbau in der Polizei, wie er vorgesehen war, nicht weiter geben wird. Es ist für ihm wichtig, die Polizei durch jährlich 180 Neueinstellungen zu verjüngen. ...
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20 Jahre DPolG Sachsen-Anhalt e. V.
 Der Jubiläumsball am 26.03.2011 "20 Jahre DPolG Sachsen-Anhalt e. V." im Maritim-Hotel Magdeburg war ein großer Erfolg. Das zeigt u. a. die überwältigende Resonanz bei unseren Mitgliedern und den Gästen.
Bilder vom Jubiläumsball können in einer Photogalerie über den Link auf dem Plakat eingesehen werden.
Durch anklicken des Plakates in dem neuen Fenster können die Bilder einzeln oder als Diashow betrachtet werden.
Wer einzelne Bilder (mit einer höheren Auflösung!) haben möchte, sendet eine Nachricht mit Angabe der jeweiligen Bildnummern an webmaster@dpolg-lsa.de. Die Bilder werden dann in einer zip-Datei als separater Link verschickt.
Viel Spaß beim ansehen. |
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